Brak obowiązku refundacji udogodnień w poruszaniu się inwalidów przez kasy chorych w Niemczech.

Autoschwenksitz für private Krankentransporte

Krankenkassen sind grundsätzlich nicht dafür zuständig, Mobilitätsbedürfnisse eines behinderten Menschen zu befriedigen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität in der Wohnung und deren Nahbereich hinausgehen und vor allem der sozialen Kontaktpflege dienen. Mit dieser Begründung wies das Bundessozialgericht die Klage einer pflegebedürftigen Seniorin auf Finanzierung eines Autoschwenksitzes für das Fahrzeug ihres Ehemanns zur Ermöglichung von Fahrten zu Ärzten und Therapeuten ab. Das Gericht verwies die Versicherte auf die Möglichkeit eines deutlich kostengünstigeren Krankentransports.<polski adwokat Niemcy>.

Urteil des BSG
vom 25.02.2015 – B 3 KR 13/13